Energie: Preiserhöhungen
Aus gegebenem Anlass, weil ja zum Jahreswechsel wiederum diverse Energieanbieter Preiserhöhungen angekündigt haben, darf ich auf folgende Fakten hinweisen: A. Erdgas Schwaben 1. Erdgas Schwaben scheint...
View ArticleGaspreise müssen transparent veröffentlicht sein
Das hat das OLG Hamm entschieden in einem wettbewerbsrechtlichen Streit, worauf die Kanzlei Dr. Bahr hinweist. Die Richter urteilten, es ist nach der Preisangabenverordnung notwendig, dass sich jeder...
View ArticleSind und waren Gaspreiserhöhungen rechtmäßig? – Donnerstag entscheidet der EuGH
Eines der heißen Themen 2010, nämlich ob Gaspreiserhöhungen formal und inhaltlich rechtmäßig waren, wird demnächst wieder aufkochen: Der Bundesgerichtshof hatte 2 Fragen dem EuGH vorgelegt im Hinblick...
View ArticleDer EuGH hat entschieden: Intransparente Gaspreiserhöhungensklausel?
Der Vorgang hat Brisanz: Der BGH hatte die Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt, ob, wenn wie hier RWE ein Gasversorgungsunternehmen in seinen AGB für Sonderkunden auf die alten AVBGas (bzw. neu...
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